Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land einsetzen werden.
