Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land einsetzen werden.
So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.
