Was sind Ihre Ziele als Verkehrsminister? Kein Tempolimit?? Die Umwelt würde es Ihnen danken..

Mit diesem Ansatz für mehr Praktikabilität und Technologieoffenheit sowie mit der vorgesehenen Evaluierung wollen wir die Akzeptanz für Klimaschutz im Gebäudesektor und die Planbarkeit für Hauseigentümer stärken, um so dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis erreicht wird

Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.

Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.

Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.