Sehr geehrte Frau Seemann, wann wird es in Ba-Wü auch einen Rettungschirm für Stadtwerke geben? In NRW wurde dieser ja bereits beschlossen.
Guten Tag,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, ich hatte nicht bemerkt, dass eine Frage eingestellt wurde. Ich nehme an, in ihrer Frage ging es um die gestiegenen Strom und Gaspreise, von denen auch die Stadtwerke betroffen waren. Glücklicherweise hat sich diese Situation wieder entspannt durch gefallene Marktpreise und das beherzte Eingreifen der Bundesregierung unter Grüner Beteiligung. Als Gemeinderätin von Mühlacker kann ich vermelden, dass unsere Stadtwerke den Umständen entsprechend gut durch die Krise gekommen sind.
Freundliche Grüße,
Stefanie Seemann
Weitere Fragen an Stefanie Seemann
Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.
Transporte für Windkraftanlagen kosten die Steuerzahler*innen nichts. Sie werden über Wege geführt, die die Last tragen können. Entschädigungen gibt es nicht.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.