Mich würde interessieren warum Bündnis 90 / Die Grünen heute im Landtag geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben.
Guten Tag Frau Seemann,
Mich würde interessieren warum Bündnis 90 / Die Grünen heute im Landtag geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Remchingen
Sehr geehrte M.H.
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe sehr gut, warum das viele irritiert hat.
Zuerst das Grundsätzliche: Für uns ist klar, dass die AfD ein Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus ist. Wer darauf hinarbeitet, demokratische Institutionen zu schwächen oder die Demokratie abzuschaffen, dem muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Ein Verbotsverfahren ist dabei kein Tabu, sondern ein legitimes Mittel, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Warum haben wir dann gegen den konkreten Entschließungsantrag gestimmt? Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg. Ein solcher Schritt muss sorgfältig vorbereitet werden, mit den zuständigen Stellen abgestimmt sein und eine breite demokratische Grundlage haben. Sonst besteht die Gefahr, dass ein Verfahren scheitert und die AfD daraus politisch Kapital schlägt.
Genau deshalb war das Vorgehen der SPD aus unserer Sicht falsch. Der Antrag kam sehr kurzfristig, ohne vorherige Gespräche mit den Regierungsfraktionen, und er wurde an ein völlig anderes Gesetz „angedockt“ – an die Reform der Juristenausbildung, die zuvor von den demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen wurde. Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Keine Verfassungsfeinde in der Justiz. Dass die SPD eine Stunde vor der Abstimmung ein anderes, hochsensibles Thema hineinzieht, wirkt nicht wie ernsthafte, gemeinsame Vorbereitung, sondern ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Wenn es der SPD um eine seriöse Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gegangen wäre, hätte es vorher Gespräche gebraucht – in der Landespolitik mit den Regierungsfraktionen und mit Blick auf die Zuständigkeiten auch auf Bundesebene. Verlässlichkeit ist kein Nebenthema, sondern eine Bedingung dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
Unser Anspruch ist daher: Die AfD politisch klar stellen, ihre Strukturen konsequent beobachten und alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen – aber so, dass es Bestand hat. Ein Verbotsverfahren, wenn es kommt, muss juristisch tragfähig, strategisch abgestimmt und demokratisch breit getragen sein. Nur dann schützt es die Demokratie wirklich.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefanie Seemann
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