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Stefan Zimkeit
SPD

Frage an Stefan Zimkeit von Enys Erhry bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Zimkeit,

ich bin vor 2 Jahren in das Ruhrgebiet gezogen. In den Gemeinden fehlt es am aller nötigsten.
Wie stehen Sie zur Abgabe der Gemeinden für den Aufbau Ost? Unterstützen Sie die Haltung der Bundespartei am Aufbau OSt festzuhalten und die Westländer weiter bluten zu lassen? Mittlerweile geht es den Gemeinden in den Neuen Ländern wesentlich besser wie im Westen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Reuel

Frage von Enys Erhry
Antwort von Stefan Zimkeit
03. Mai 2010 - 05:36
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Reul,

die SPD auf Bundesebene will nicht an der Finanzierung des Aufbau-Ost, wie sie zur Zeit praktiziert wird festhalten. Stattdessen fordert die Bundes-SPD den Anteil der Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Aufbau-Ost zu senken und die Kommunen so zu entlasten.

Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. Es kann und darf nicht sein, dass Städte im Ruhrgebiet Schulden machen müssen, um Städte im Osten zu unterstützen die Schuldenfrei sind.

Darüber hinaus müssen wir die Kommunen gerade im Ruhrgebiet besser finanziell ausstatten. Hierzu schlägt die SPD unter anderen einen Stärkungspakt Kommunalfinanzen vor, um besonders hoch verschuldeten Kommunen zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit