SPD-Landtagsfraktion NRW
(...) Die Thematik war als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Schulausschusses im Landtag im April vorgesehen, diese konnte aber wegen der Auflösung des Landtags nicht mehr stattfinden. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der neuen Legislaturperiode des Landtages aufgegriffen und diskutiert wird. (...)
(...) mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt habe ich mich noch nicht beschäftigt. (...) Deshalb möchte ich mich vor einen Stellungnahme zunächst über den Sachverhalt informieren. (...)
(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW gibt es keine automatischen Pensionsansprüche, in NRW gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern wir weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten unsere Aufwendungen wie z.B. das Wahlkreisbüro aus unseren Bezügen, kommen für unser Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. (...)
Sehr geehrter Herr Schlitt,
ich habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion den JMSTV abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
