Bekommen die Bundestagsabgeordneten die Inflationsausgleichsprämie?

Wir setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, wollen aber eine gemeinsame europäische Lösung erreichen.

Ich befürworte in der Tat den Ausbau der Bestandsstrecke, nicht aber einen geplanten Neubau der Strecke Bielefeld–Hannover.

Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.

Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.