Bekommen die Bundestagsabgeordneten die Inflationsausgleichsprämie?
Sehr geehrter Herr v. A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort lautet: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.
Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.
Eine starre Kopplung ans Lebensalter entspricht nicht der Realität belastender Berufe. Das aktuelle GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dient nicht der Reform des Gesundheitssystems, sondern ausschließlich der Schließung des Finanzierungsdefizits.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.