Welche Konsequenzen haben die Fehlinvestitionen durch Krankenkassen am Aktienmarkt von diesem Jahr?
Sehr geehrter Herr Schwartze,
im Juli d. J. kam heraus, daß sich verschiedene Krankenkassen am Aktienmarkt erheblich "verzockt" haben in einer Gesamthöhe von ca. 170 Mio. EUR.
Auf Anfrage von Paula Piechotta/Bundestagsabgeordnete der Grünen, kam von der Bundesregierung vor kurzem die Auskunft zum Ausmaß der Fehlinvestments. Sie hat erfahren, dass die bundesweit tätigen Krankenkassen insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro in riskante Finanzprodukte investiert hätten.
Warum versagt die Aufsicht zu Investitionen solcher Art scheinbar völlig? Wieso überhaupt sind riskante Anlagen trotz strenger Richtlinien des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) möglich?
Wie sieht es mit in die Verantwortung nehmen derer aus, die gegen Investitionsrichtlinien verstoßen haben?
Wer bemüht sich wie eine Aufklärung darüber, warum Bund und Länder bei der Kontrolle versagt haben und was sind strukturelle Konsequenzen aus dieser Angelegenheit?
Oder wird die Angelegenheit "ausgesessen"?
Freundliche Grüße
N. v. J.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Vorfälle umfassend aufgeklärt müssen und mögliche Schwachstellen bei Aufsicht und Kontrolle konsequent angegangen werden. Wir werden im Rahmen der anstehenden Strukturreformen prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für Kapitalanlagen präzisiert, Transparenzpflichten gestärkt und die Aufsichtsmöglichkeiten verbessert werden müssen. Ziel ist es, notwendige Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Verlusten zu ziehen und sicherzustellen, dass die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber künftig bestmöglich geschützt werden. Die Aufarbeitung muss zu konkreten Verbesserungen führen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen.
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Wir setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, wollen aber eine gemeinsame europäische Lösung erreichen.
Ich befürworte in der Tat den Ausbau der Bestandsstrecke, nicht aber einen geplanten Neubau der Strecke Bielefeld–Hannover.
Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.
Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.