Frage an Stefan Schwartze von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwartze,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
für die SPD war immer klar, dass wir eine Kaufprämie für Verbrennermotoren ablehnen. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturprogramm haben wir dies erneut deutlich gemacht und sind standhaft geblieben. Eine Kaufprämie wird es nicht geben, dies ist ein klarer Erfolg für die SPD.
Wir werden stattdessen weiter den Umbau auf Elektroautos bei Nutzfahrzeugen und für Sozialdienste ausbauen, den ÖPNV stärken, die Deutsche Bahn unterstützen und für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Ladestationen für E-Autos sorgen. Weiter werden die Forschung und Entwicklung für Elektromobilität und Batteriezellfertigung stärken fördern.
Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.