Guten Tag Herr Schwartze, sind Sie für oder gegen die automatische Kopplung des Rentenalters? Sind Sie für oder gegen die GKV -Reform? Abschaffung der Weidetierhaltung? Mfg Sonja Schwarze
Sehr geehrte Frau S.,
die SPD setzt auf flexible Modelle, wie die Rente mit 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren oder Ausnahmen für besonders belastende Berufe. Eine starre Kopplung ans Lebensalter entspricht nicht der Realität belastender Berufe.
Das aktuelle GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dient nicht der Reform des Gesundheitssystems, sondern ausschließlich der Schließung des Finanzierungsdefizits.
Dabei sollen durch Maßnahmen, wie die Stabilisierung der Beitragssätze oder die Nutzung von Rücklagen Beitragserhöhungen für die BürgerInnen vermieden werden, obwohl die Ausgaben durch demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt steigen. Die Reform ist somit "notwendiges Übel", das wir nicht abwenden können und unabhängig davon, dass in anderen Teilbereichen Reformierungsbedarf besteht.
Ich bin gegen eine Abschaffung der Weidetierhaltung.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.
Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass die Einwilligung der Versicherten nicht nur formal bleibt, sondern in einem dialogischen Prozess zwischen allen Beteiligten umgesetzt wird.