Büro Stefan Schmidt
Zusammen mit SPD und FDP haben wir dazu bereits im Koalitionsvertrag die Erforschung und den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks an Kompetenzzentren vereinbart, damit mehr Menschen schneller eine Diagnose bekommen, aufgrund derer sie angemessen behandelt werden können.
Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen.
Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen.
Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen.
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
