IWerden Sie dieWahl von Frau Brosius-Gersdorf in den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstützen?
Ich habe mit Entsetzen, die Umstände verfolgt, die zur Aussetzung der Wahl durch die Entscheidung des Bundestages geführt haben.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine ausgewiesene Fachfrau, deren Expertise in Rechtsfragen von der Mitte der Bevölkerung geteilt wird. Ich bin sehr besorgt, dass die bisher klar geregelten Verfahren ausgehöhlt und zu einem Schaden für unsere Demokratie führen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt.
Für uns als Unionsfraktion ist klar: Der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter gerne Ihre Anliegen zur Energiepolitik aufnehme. Fragen, die jedoch in die unmittelbare Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fallen und meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.