IWerden Sie dieWahl von Frau Brosius-Gersdorf in den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstützen?
Ich habe mit Entsetzen, die Umstände verfolgt, die zur Aussetzung der Wahl durch die Entscheidung des Bundestages geführt haben.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine ausgewiesene Fachfrau, deren Expertise in Rechtsfragen von der Mitte der Bevölkerung geteilt wird. Ich bin sehr besorgt, dass die bisher klar geregelten Verfahren ausgehöhlt und zu einem Schaden für unsere Demokratie führen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe H.
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter dem wertvollen Beitrag, den Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Initiativen für unsere Gesellschaft leisten
Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.