„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“: Sehen Sie in dem geleakten Arbeitspapier einen Sozialkahlschlag durch Bund, Länder und Kommunen, die besonders die Schwächsten betrifft?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich nehme Ihre Kritik zur Kenntnis, möchte aber gleich zu Beginn klarmachen, dass ich Ihre Bewertung nicht teile.

Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land. 

Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.

Ich möchte zurückweisen, dass die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Menschen mit Behinderung, Kinder, Alleinerziehende oder andere vulnerable Gruppen als Kostenfaktoren behandelt. Unser Anspruch ist vielmehr, dass Hilfen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Und wir wollen Verfahren vereinfachen, Fehlsteuerungen abbauen und Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überlasten. 

Solidarität bedeutet nicht, dass bestehenden Strukturen unverändert bleiben müssen. Solidarität bedeutet vielmehr, denjenigen zuverlässig zu helfen, die Hilfe benötigen – und zugleich verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen.

Fest verankert in unserer freiheitlichen Demokratie und orientiert an unseren christlichen Werten werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Reformen im Sozialbereich mit Augenmaß erfolgen, aber auch keine Denkverbote erteilt werden, wenn es um die bessere Steuerung und langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates geht.

Mit freundlichen Grüßen