Sehr geehrter Herr Rouenhoff. Wie stehn Sie zur geplanten Kürzungen für Demokratieprojekten? durch Frau Prien
Ich halte es für wichtig viele unterschiedlicheAspekte der Demohratie zubeleuchen. Ich sehe die Demokratie in gefahr. Durch die AFD. oder wird etwa eine Anbahnung an die AFD geplant. habe leider des öfteren, das gefühll bei Ausagen von CDU Menschen.
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Förderung von Demokratieprojekten.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
CDU und CSU stehen für eine Politik aus der demokratischen Mitte heraus – rechtsstaatlich, europäisch, freiheitlich und verantwortungsbewusst – und nicht für eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften.
Mit Ihrer Anfrage nehmen Sie außerdem Bezug auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Ich möchte hier klarstellen, dass das Programm nicht abgeschafft werden soll. Es geht vielmehr darum, die Förderung neu auszurichten. Und es geht darum, genauer zu prüfen, für welche konkrete Projekte Bundesmittel bereitgestellt werden. Hiermit wollen wir sicherstellen, dass alle geförderte Träger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die Projekte nachvollziehbar zur Stärkung unserer Demokratie beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.