Frage an Stefan Rouenhoff von Ernst H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
gerade lese ich als Meldung im "Spiegel" https://www.spiegel.de/politik/corona-hilfen-und-klimaschutz-staatliche-kaufpraemie-fuer-die-e-klasse-a-00000000-0002-0001-0000-000171037293?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE, dass es eine allgemeine Kaufprämie für Autos geben soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solch eine Lösung unser politische Klima stützt. Gibt es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit um das zu verhindern?
Danke
E. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss folgenden Beschluss gefasst:
Im bestehenden System wird die bisher bekannte „Umweltprämie“ des Bundes für den Erwerb von E-Fahrzeugen als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.
Durch eine erweiterte aber befristete Förderung des Kaufs klima- und umweltfreundlicher Fahrzeuge werden zusätzliche Impulse zur Erneuerung der Kfz-Fahrzeugflotte gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
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