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Stefan Rebmann
SPD

(...) Juni 2017 habe Sie zusammen mit den Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes gestimmt. Diese Änderung ermöglicht und zielt darauf ab, dass Autobahnabschnitte zukünftig privatisiert werden können. (...)

Verkehr
21. September 2017

(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)

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Stefan Rebmann
SPD

Heilpraktiker und Heilpraktiker für Psychotherapie: "Heilberufe mit minderer Qualifikation, die abgeschafft gehören" (BPK) oder "wertvolle Säule der Versorgung der Gesellschaft mit Gesundheitsleistungen" (VFP)?

Gesundheit
19. September 2017

(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)

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Stefan Rebmann
SPD

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für ein Verbot der Atomwaffen. Am Freitag, 7. Juli wurde ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an der UNO in New York unterzeichnet.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
15. August 2017

(...) Ich bedauere es sehr, dass hier in der Bundesregierung eine andere Meinung vertreten wurde. Der Vertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Delegitimierung von Atomwaffen. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. (...)

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Stefan Rebmann
SPD

1.) Stimmen Sie gegen die BUGA?? 2.) Was gedenken Sie für die Einhaltung der Geschwindigkeit in den 30er-Zonen zu tun?

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
02. August 2017

(...) Aber auch noch so viele Tempo-30-Zonen bringen nichts, wenn sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten wird. Deshalb will ich mich für mehr Geschwindigkeitskontrollen – insbesondere in sensiblen Bereichen, z.B. in der Nähe von Schulen – einsetzen. Ein weiterer Lösungsansatz ist es auch, die Verwarnungs- und Bußgelder in Deutschland zu erhöhen. (...)

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Stefan Rebmann
SPD

Sehr geehrter Herr Rebmann

Wirtschaft
01. Juli 2017

(...) Es darf nicht sein, dass in Deutschland Lebensmittel im großen Stil verschwendet und weggeworfen werden. Das so genannte Containern straffrei zu stellen, würde die Lebensmittelverschwendung allerdings nicht mindern. Effektiver und auch aus gesundheitlichen Gründen besser wäre es, gleich dafür Sorge zu tragen, dass genießbare Lebensmittel gar nicht erst im Container landen. (...)

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Stefan Rebmann
SPD

Hallo Herr Rebmann,

warum will man in einem "Eilverfahren" die größte Grundgesetzänderung seit über 10 Jahren binnen 48 Stunden "durchpeitschen"?

Verkehr
01. Juni 2017

(...) Lassen Sie mich zuerst sagen, auch ich lehne die Privatisierung von Autobahnen ab. Mit der kürzlich beschlossen Gründung einer Infrastrukturgesellschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion aber gerade nicht einer zunehmenden Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern, im Gegenteil, gesetzliche Schranken für die Privatisierung von Bundesfernstraßen eingeführt. (...)