(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)
(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)
(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)
(...) Ich bedauere es sehr, dass hier in der Bundesregierung eine andere Meinung vertreten wurde. Der Vertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Delegitimierung von Atomwaffen. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. (...)
(...) Neben der Barrierefreiheit werden wir das Wahlrecht für alle umsetzen. In Deutschland sind fast 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen. (...)
