(...) Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit einiger Zeit gegen eine unbegrenzte Abschreibungsfähigkeit von Dienstwagen aus. Wir haben heute die Situation, dass Firmenwagen inklusive Benzin, weil Firmen sie steuerlich absetzen können, ein Unternehmen quasi nichts kostet. (...)
(...) Was eine “bessere Drogenpolitik” ausmacht, ist sicher eine Frage der Auslegung. Recht gebe ich Ihnen aber, wenn Sie sagen, der ´war on drugs´ sei gescheitert. (...)
(...) Mir persönlich liegt aber die Soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen. Dazu gehört für mich im Übrigen eine möglichst rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die wir nach der Bundestagswahl als eines unserer ersten Projekte angehen willen. Das und die Forderung nach einer tatkräftigeren Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt sind die Probleme, für deren Lösung ich mich besonders einsetze. (...)
(...) Die Folgen eines Staatsbankrotts innerhalb der Europäischen Union werden für alle Mitgliedstaaten spürbar sein – auch für uns. Das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden. (...)
(...) Insofern ist jegliche Aussage zu einem Hilfspaket für Zypern derzeit spekulativ. Ich werde allerdings weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischer Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt. (...)
(...) Ebenfalls für ungeeignet halte ich Cannabis-Clubs. Weder die angebrachten Argumente hinsichtlich der Einschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung, noch die Behauptung, solche Clubs könnten die Risiken des Konsums einschränken, wollen überzeugen. (...)
