(...) Die bisherigen Gespräche zu dem Gesetzentwurf und die Anhörung im Bundestag haben gezeigt, dass wir noch mehr Zeit benötigen, um ein gutes Gesetz zu erhalten. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion bin auch ich der Meinung, Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Hier muss der Deutsche Bundestag das letzte Wort haben. (...)
(...) Mit diesem Ziel haben wir das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Denn wir sind der Meinung, gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. In keinem Fall wollen wir mit der Tarifautonomie das Streikrecht einschränken oder in die Tarifautonomie eingreifen. (...)
(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.“ (...)
(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden. (...)
(...) alle Ihre Fragen zu TTIP habe ich aus meiner Sicht beantwortet. (...)
(...) Allerdings beschäftigt sich weder Ihre Kritik noch die von Herrn Meier mit den zentralen Aussagen, die ich zu TTIP in meiner Antwort vom 29.09.2014 gemacht habe. (...)
