AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen
Wir beabsichtigen bekanntermaßen, den tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel kurzfristig vor allem durch die Nachqualifikation von arbeitslosen Menschen, aber auch solchen ohne hinreichenden Bildungsabschluss zu bekämpfen
Es existieren eindeutige Regularien wie eine Unvereinbarkeitsliste und ein entsprechend geregeltes Aufnahmeprozedere. Dieses stellt nach meiner Überzeugung bei hinreichender Beachtung in der Regel sicher, dass Mitglieder mit offenkundig unvereinbaren Positionen nicht aufgenommen werden.
Ich bin überzeugt, dass ein Politikwechsel im Sinne der AfD notfalls auch den Verzicht auf diese Einnahmen verkraften könnte
Wir messen ihnen aus diesem Grund keine Bedeutung bei.
