(...) Ich fand und finde immer noch, dass der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte für eine Widerspruchslösung die richtige Antwort auf diese problematische Situation wäre. (...)
(...) wird von ihr die akute Not von Niedrigverdienern und Hartz-IV-Empfängern einfach ignoriert (...)
(...) ich beantworte Ihre Fragen jeweils mit „ja“. (...)
(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen!
Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)
Rassismus, Antisemitismus, Sexismus – wo immer es darum geht, Menschen ob ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts auszugrenzen und zu diffamieren, ist es an jedem Demokraten und jeder Demokratin, dem mit aller Kraft entgegenzutreten.
(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)
