(...) Die Zahlen zeigen, dass Pankow in dieser Frage kein Alleinstellungsmerkmal besitzt, die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalität und -extremismus in der gesamten Stadt sehr konsequent geführt werden muss. Aber in der Tat, Buch ist eine der wenigen Orte in Berlin, wo es eine organisierte Neonazi-Szene gibt. (...)
(...) Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger wollen wir einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängiger von privaten Versicherungen zu machen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Das ist in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, in anderen leider auch nicht. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist es ohnehin empfehlenswert, einen Juristen zu Rate zu ziehen. Ein wichtiger Partner in Auseinandersetzungen mit Behörden kann auch der Petitionsausschuss des Bundestages sein. (...)
(...) Die Gleichberechtigung aller Lebensweisen hat für uns Linke große Priorität. Wir wollen deshalb die Begutachtungspflicht, den Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren abschaffen, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. (...)
(...) In Ballungsgebieten mit schwieriger Wohnraumversorgung wollen wir Wohnungen reprivatisieren. In erster Linie kommunalen Gesellschaften, aber auch Genossenschaften, soll der Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche Förderung ermöglicht werden. (...)
