Jahrgang
1972
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 76: Berlin-Pankow

Wahlkreisergebnis: 28,8 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Die Kirchen sollen ihre Beiträge eigenverantwortlich erheben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Stefan Liebich: Neutral
Befristungen ohne sachlichen Grund sind jedoch grundsätzlich abzuschaffen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Besitz und Anbau sollen allerdings zum Schutz von Jugendlichen und Konsumenten reguliert werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Stefan Liebich: Lehne ab
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Stefan Liebich: Stimme zu
Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 18Sep2017

(...) 2. Wie können Sie die sozialistischen Ansichten der Linken in diesem kapitalistisch geprägtem Verein angemessen vertreten? (...)

Von: Fgrsna Crgref

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Meine Mitgliedschaft ist übrigens an keine besonderen Bedingungen geknüpft. Für mich ist der Verein Atlantik-Brücke in erster Linie eine Einrichtung, in der ich einerseits Positionen meiner Fraktion in einem Umfeld vertreten kann, in dem linke Argumente und Sichtweisen eine untergeordnete Rolle gespielt haben und immer noch spielen und wo ich andererseits auch auf wichtige und interessante Gesprächspartner aus den USA treffen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,
wird das Indoktrinationsverbot an Schulen in Ihrem Wahlkreis eingehalten?

...

Von: Oregenz Tögm

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Tögm,

Ich habe keinen Anlass zu der Annahme, dass die Bestimmungen des Berliner...

Sehr geehrter Herr Liebich,

als Direktkandidat sind Sie für mich aufgrund meines positiven Eindrucks von Ihrer Arbeit und auch von Ihnen...

Von: Nyrknaqre Qnhz

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Sehr geehrter Herr Qnhz, Das Verhältnis der Linken zu den USA ist durchaus differenziert. Die Kandidatur des Demokraten Bernie Sanders etwa haben viele mit Sympathie begleitet. (...)

# Soziales 11Sep2017

Sehr geehrter Herr Liebig,

wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Herzliche Grüße

Senax...

Von: Senax Jbafnx

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Sehr geehrter Jbafnx, ich bin derzeit noch nicht gänzlich überzeugt vom Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, lehne es aber nicht ab. Ich finde die Debatte ausgesprochen sinnvoll und befürworte, dass sich auch DIE LINKE weiter mit den unterschiedlichen Konzepten zur Umsetzung auseinandersetzt. (...)

Was ist der aus Ihrer Sicht größte persönliche Erfolg in den letzten vier Jahren im Zusammenhang mit Ihrem Mandat?

Von: Xnv Ebybss

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Es war ein tolles Beispiel für eine die Parteigrenzen hinter sich lassende Kooperation. Die letztendlich unkomplizierte und bereitwillige Unterstützung aus dem Innenministerium zeigte mir, dass trotz großer inhaltlicher Differenzen, auch in der Flüchtlingspolitik, eine erfolgreiche Zusammenarbeit durchaus möglich ist, die in diesem Fall jenen half, die bei uns Schutz suchten. (...)

# Gesundheit 7Sep2017

Sehr geehrter Herr Liebich,

wie schätzen Sie die derzeitige Lage der Geburtshilfe in Deutschland ein? Was sollte Ihrer Meinung nach...

Von: Zryvffn Nearpxr

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger wollen wir einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängiger von privaten Versicherungen zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,

am 5. September zeigte der RBB die Dokumentation "Der Kampf um die Sicherheit - Hauptstadt des Verbrechens?",...

Von: Uryzhg Wnafra

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Die Zahlen zeigen, dass Pankow in dieser Frage kein Alleinstellungsmerkmal besitzt, die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalität und -extremismus in der gesamten Stadt sehr konsequent geführt werden muss. Aber in der Tat, Buch ist eine der wenigen Orte in Berlin, wo es eine organisierte Neonazi-Szene gibt. (...)

(...) wo kann ich Ihre Kontakte zu Lobbyisten finden? (...)

Von: Nqryurvq Fpuzvq

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Fpuzvq,

ich betreibe schon seit vielen Jahren eine eigene Webseite (...

Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem...

Von: Puevfgvna Xbbgm

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Das ist in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, in anderen leider auch nicht. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist es ohnehin empfehlenswert, einen Juristen zu Rate zu ziehen. Ein wichtiger Partner in Auseinandersetzungen mit Behörden kann auch der Petitionsausschuss des Bundestages sein. (...)

Wieso gibt es heute keine / sehr geringe Aufarbeitung der Berlin'er NS Opfer der tti³ Bereiche / Personenkreise und keine Gedenkstätte in Berlin?...

Von: Naqern Obrvat

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Die Gleichberechtigung aller Lebensweisen hat für uns Linke große Priorität. Wir wollen deshalb die Begutachtungspflicht, den Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren abschaffen, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,

tenenziell scheint seit einigen Jahren Wohnraum zur Ware zu verkommen, deren Preis nach oben keine Grenzen...

Von: Riryla Fnjnyy

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) In Ballungsgebieten mit schwieriger Wohnraumversorgung wollen wir Wohnungen reprivatisieren. In erster Linie kommunalen Gesellschaften, aber auch Genossenschaften, soll der Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche Förderung ermöglicht werden. (...)

# Wirtschaft 21Aug2017

Sehr geehrter Herr Liebich,

In Schweden wurde 2016 ein Gesetzentwurf vorgelegt, bei denen Reparaturleistungen (u.A. für Kleidung,...

Von: Wbfg Fnejbxb

Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) einen solchen Gesetzentwurf würde ich in der Tat unterstützen, trägt eine derartige Regelung nicht nur dazu bei, Handwerksleistungen preiswerter zu machen, sondern sie wäre auch ein signifikanter Beitrag gegen die Wegwerfkultur und hat einen sparsameren Umgang mit den Naturressourcen zum Ergebnis. Bereits im Steuerkonzept meiner Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2008 ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen festgeschrieben worden, im Sinne einer ökologischen Zielsetzung, indem die Reparatur von defekten Geräten begünstigt wird. (...)

%
15 von insgesamt
15 Fragen beantwortet
5 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–28.02.2018
HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Bonn Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Deutsche Afrika Stiftung e.V. Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
Humanity in Action e.V. Berlin Mitglied des Beirates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung