Marco Fechner
(...) In Berlin müssen zur Beruhigung des Wohnungsmarktes die landeseigenen Wohnungen vermehrt und genutzt werden, dabei hat die neue Landesregierung schon wesentliche Akzente gesetzt, z.B. die Landesmietpreisbremse für landeseigene Wohnungen von maximal 2 % Mietsteigerung pro Jahr (quasi Inflationsausgleich). (...)
(...) Das gilt es zu gestalten. Beginnend bei Änderungen des Steuersystems - Ressourcenverbrauch und Waren- wie Finanzumsätze müssen stärker, Einkommen weniger stark besteuert werden. Damit lässt sich, je nach Modell, ein Grundeinkommen verbinden. (...)
(...) Die Handlungsoptionen (und unsere Forderungen) gehen jedoch deutlich über diese Frage hinaus: Die Zahl der Hebammen in den Kreißsälen muss gesteigert werden, Ziel ist eine 1:1-Betreuung während der Geburt. Die Zahl der Kreißsäle in Ballungszentren soll ausgebaut und zusätzlich die Ansiedlung von Geburtshäusern in räumlicher Nähe zu Kliniken gefördert werden. (...)
(...) Daher: In diese Richtung (Begrenzung bei landes - und eben auch bei bundeseigenen Wohnungen auf 2 %) wollen wir als Bündnisgrüne auch auf der Bundesebene. Ein nächster Schritt sollte dann die Kopplung an die Inflationsrate oder die Zinsentwicklung sein, mindestens in Großstädten mit Druck auf dem Wohnungssektor wie aktuell in Berlin, München, Köln oder Hamburg. (...)