Marco Fechner
(...) Konkret halte ich es für besonders wichtig, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zu fördern. In der Corona-Krise hat sich wieder gezeigt, wie wichtig das Fahrrad als Fortbewegungsmittel ist. (...)
(...) Etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, wurden entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert. (...)
(...) Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürger*innenkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)
(...) Für uns als Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir zivile Instrumente der Krisen- und Konfliktbewältigung immer vorranging betrachten und diese ausbauen wollen. Dazu gibt es derzeit weder national noch auf europäischer Ebene unter den dort vertretenen Regierungen einen überzeugenden Willen. Die Einverleibung des „Instruments für Frieden und Stabilität“ – das bisher eine eigenständige Budgetlinie im EU-Haushalt war – in ein allgemeines außenpolitisches Finanzierungsinstrument betrachten wir mit Sorge. (...)
(...) es stimmt, dass die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten geheim und demokratisch organisiert war. (...)
(...) Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus. (...)
