Frage an Stefan Gelbhaar von Tino P. bezüglich Umwelt
Die Klima- und ökologische Katastrophe wirkt sich schon in anderen Teilen der Welt durch Dürren, Heuschreckenplagen oder den drohende Vertreibung durch den Anstieg des Meeresspiegels aus. Kein Kontinent erhitzt sich so schnell wie der europäische und auch in Deutschland mehren sich zu trockene Sommer. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn wir die kommenden akuten Notlagen noch abmildern wollen, müssen wir möglichst schnell die notwendigen Maßnahmen treffen. Diese bedeuten aber extreme Veränderungen und sollten daher gesamtgesellschaftlich ausgehandelt werden. Manche halten hierfür Bürger*innenversammlungen als geeignet, um polarisierte Fragestellungen zu befrieden. Unterstützen Sie Bürger*innenversammlungen als Instrument, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so die Klimafrage gelöst werden?
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage, die Sie ja auch so oder ähnlich verschiedenen Kolleg*innen von mir gestellt haben.
Neben der derzeit sehr akuten Corona-Krise, bleibt die Klimakrise weiterhin das drängendste politische Thema.
Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Aktuell erleben wir in Deutschland einen viel zu warmen und trockenen Frühling und es droht nach 2018 die nächste starke Dürre im Land.
Wenn es jetzt aktuell vor allem darum geht, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, darf dies nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen, sondern im Gegenteil: Investitionen in den Klimaschutz weisen aus unserer Sicht auch den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise. Wenn wir jetzt klug investieren, kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz in Fahrt und wir machen uns widerstandfähiger gegen zukünftige Krisen.
Bündnis 90/Die Grünen will die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern angesichts der großen Herausforderungen um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um schwierige Entscheidungen, die zu treffen sind.
Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürger*innenkonvents beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung z.B. hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen; mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar
Weitere Fragen an Stefan Gelbhaar
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.
Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein