Stefan Gelbhaar

(...) Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Pop-Up-Radwegen zeigte dann aber einmal mehr, wie schwierig sich die Umsetzung der Verkehrswende vor Ort gestalten kann, wenn der Rechtsrahmen massive Defizite aufweist.  (...)

(...) Einen Zusammenschluss mehrerer Parteien – im Sinne eines Rechtsgebildes – sichert noch kein Fortkommen in der Sache an sich. (...)

(...) Dieses Gesetz schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank. Das reicht so nicht. Die Stilllegungen müssen früher und kontinuierlicher erfolgen. (...)

(...) Konkret halte ich es für besonders wichtig, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zu fördern. In der Corona-Krise hat sich wieder gezeigt, wie wichtig das Fahrrad als Fortbewegungsmittel ist. (...)

(...) Etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, wurden entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert. (...)

(...) Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürger*innenkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)