SP
Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.
Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.
Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.
