Respektloser Umgang von Politikern miteinander lässt die Demokratie erodieren. Was wird Ihre Fraktion unternehmen, um einen respektvollen Umgang in der Politik sicherzustellen?

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage des Friedens. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zwingend nötig.

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.