Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Sehr geehrter Herr Bartol,
wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat, einem jungen irakisch-kurdischen Schüler aus Stadtallendorf, der als Klassenbester seinen Abschluss an der Käthe-Kollwitz-Schule gemacht und bereits einen Ausbildungsplatz in der Radiologie am UKGM sicher hat? Die zentrale Ausländerbehörde hat ihm trotz dieser Integrationsleistung die Arbeitserlaubnis entzogen und den Aufenthalt nur befristet verlängert.
Halten Sie es für sinnvoll oder gerecht, dass gut integrierte junge Menschen wie Sidat, die aktiv zur Gesellschaft beitragen wollen, durch solche Entscheidungen faktisch zur Ausreise gedrängt werden – insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen?
Was werden Sie auf Bundes- oder Landesebene unternehmen, um solche Fälle künftig zu verhindern?
Grüße
Leon B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen beschriebene Fall ist mir bekannt und ich befinde mich zu solchen und ähnlich gelagerten Fällen im regelmäßigen Austausch, auch mit Mitgliedern des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Integration in den Arbeitsmarkt haben sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes schon zu Ampelzeiten deutlich verbessert. Daran müssen sich weitere Fortschritte anschließen. Unser Ziel als SPD ist es, Arbeitsverbote zu überwinden und Geflüchteten von Anfang an Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Das ist gut für die Integration, die Wirtschaft und die gesellschaftliche Akzeptanz. Als SPD setzen wir uns dafür ein, das große Beschäftigungspotential unter Geflüchteten besser zu erschließen und dafür den Spurwechsel zu erweitern. Geflüchtete mit Arbeitsmarktpotential sollen leichter in einen arbeitsmarktbezogenen Aufenthaltstitel wechseln können, um schnellstmöglich am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft anzukommen. Wer seinen oder ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreitet, soll bleiben können. Menschen die hart arbeiten, die sich integrieren sollten eine Arbeitserlaubnis und damit eine konkrete Perspektive in unserem Land erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.
Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.
Ich bin optimistisch, dass es der neuen Regierung gelingen wird, aktuelle Probleme anzugehen und Rückhalt in der Bevölkerung zurückzugewinnen.