Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der in der Diskussion stehende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Dieser Entwurf ist aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig.
Für die SPD bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort ist vereinbart, dass die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen ist. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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