Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ska Keller von Thvqb Fgenpx bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau MdEP Keller,

Was werden Sie als Abgeordnete ganz konkret tun damit mit Whistleblowern in den EU-Institutionen zukünftig anders umgegangen wird als mit mir (vgl. http://www.dokzentrum.org/78/?td_dz_geschichte%5Bkat_id%5D=43&td_dz_geschichte%5Bstory_id%5D=272 )?

Werden Sie sich für meine umfassende Rehabilitierung und die Aufarbeitung der aus meiner Geschichte zu ziehenden Lehren einsetzen?

Sind Sie der Auffassung, dass das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, insbesondere in Beamtenverfahren, hinreichend effektiv und fair/waffengleich ist?

Schauen Sie sich doch bitte mal die EP-Anfrage E-002960-14 Ihrer Fraktionskollegin Andersdotter und die Antwort der Kommission hierzu an ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002960+0+DOC+XML+V0//EN&language=en ).

Halten Sie diese Antwort für hinreichend (a) im Hinblick auf die Beantwortung der einzelnen Aspekte der Fragen und (b) im Hinblick darauf dass die Kommission hier letztlich für sich in Anspruch zu nehmen scheint sich selbst - zumindest in einer nicht genannten Anzahl von Fällen - folgenlos von der Geltung bestimmter Bestimmungen des Haushaltsrechts auszunehmen?

Ist Ihnen klar wo ich die von der Kommission erwähnten Berichte finden kann?

Werden Sie all dem in der nächsten Legislaturperiode nachgehen?

Wie würden Sie meine bisher unbeantwortete Frage ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/question/2014-05-17/7724 ) an Ihren Mitbewerber Herrn Reul beantworten?

Mit freundlichem Gruß

Guido Strack

Frage von Thvqb Fgenpx
Antwort von Ska Keller
23. Mai 2014 - 12:20

Lieber Guido Strack,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

WAS WERDEN SIE ALS ABGEORDNETE GANZ KONKRET TUN DAMIT MIT WHISTLEBLOWERN IN DEN EU-INSTITUTIONEN ZUKÜNFTIG ANDERS UMGEGANGEN WIRD ALS MIT MIR?

Die Enthüllungen von Edward Snowden und ihre Folgen zeigen einmal mehr: WhistleblowerInnen müssen besser geschützt werden. Deshalb treten wir Bündnisgrüne für einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden und anderen WhistleblowerInnen in Deutschland oder einem anderen europäischen Land ein.

Missstände in Unternehmen, Institutionen und Behörden werden oft erst durch MitarbeiterInnen bekannt, die sich als HinweisgeberInnen betätigen. Trotz des großen öffentlichen Interesses an diesen Informationen drohen ihnen häufig arbeits- oder dienstrechtliche Konsequenzen. Die Rechtsprechung ist hier zu vage, so dass für die Handelnden Rechtsunsicherheit besteht.

Um Betroffene besser vor solchen Konsequenzen zu schützen, hat die grüne Bundestagsfraktion im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf zum Schutz von WhistleblowerInnen [6] nach online-Diskussionen und einem öffentlichem Fachgespräch in den Bundestag eingebracht. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, aufmerksamen, couragierten Menschen mehr Rückendeckung zu geben, ohne dabei die Interessen von ArbeitgeberInnen und Behörden außer Acht zu lassen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diesen Gesetzentwurf allerdings abgelehnt.

Das umfassende Maßnahmenpaket zum Schutz von WhistleblowerInnen der Bündnisgrünen finden Sie hier [7].

WERDEN SIE SICH FÜR MEINE UMFASSENDE REHABILITIERUNG UND DIE AUFARBEITUNG DER AUS MEINER GESCHICHTE ZU ZIEHENDEN LEHREN EINSETZEN?

Ja.

SIND SIE DER AUFFASSUNG, DASS DAS GEGENWÄRTIGE RECHTSSCHUTZSYSTEM DER EU, INSBESONDERE IN BEAMTENVERFAHREN, HINREICHEND EFFEKTIV UND
FAIR/WAFFENGLEICH IST?

Nein.

SCHAUEN SIE SICH DOCH BITTE MAL DIE EP-ANFRAGE E-002960-14 IHRER
FRAKTIONSKOLLEGIN ANDERSDOTTER UND DIE ANTWORT DER KOMMISSION HIERZU AN. HALTEN SIE DIESE ANTWORT FÜR HINREICHEND (A) IM HINBLICK AUF DIE
BEANTWORTUNG DER EINZELNEN ASPEKTE DER FRAGEN UND (B) IM HINBLICK DARAUF DASS DIE KOMMISSION HIER LETZTLICH FÜR SICH IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SCHEINT SICH SELBST - ZUMINDEST IN EINER NICHT GENANNTEN ANZAHL VON FÄLLEN - FOLGENLOS VON DER GELTUNG BESTIMMTER BESTIMMUNGEN DES
HAUSHALTSRECHTS AUSZUNEHMEN?

Die Antworten der Kommission halte ich nicht für hinreichend und finde es auch nicht hinnehmbar, dass sich die Kommission selbst von der Geltung der Bestimmungen des Haushaltsrecht ausnimmt.

IST IHNEN KLAR WO ICH DIE VON DER KOMMISSION ERWÄHNTEN BERICHTE FINDEN
KANN?

Die Berichte können Sie hier [8] finden.

WERDEN SIE ALL DEM IN DER NÄCHSTEN LEGISLATURPERIODE NACHGEHEN?

Unsere Fraktion wird sich weiterhin um die Aufklärung solcher Fälle bemühen.

WIE WÜRDEN SIE MEINE BISHER UNBEANTWORTETE FRAGE AN IHREN MITBEWERBER HERRN REUL BEANTWORTEN?

Wir Bündnisgrüne halten die derzeitige Gesetzgebung in Bezug auf Transparenz in Europa nicht für hinreichend.

Herzliche Grüße,
Ska Keller

Links:
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[1] http://www.dokzentrum.org/78/?td_dz_geschichte%5Bkat_id%5D=43&td_dz_geschichte%5Bstory_id%5D=272
[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002960+0+DOC+XML+V0//EN&language=en
[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/question/2014-05-17/7724
[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-keller/question/2014-05-22/7942
[5] http://www.abgeordnetenwatch.de
[6] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709782.pdf
[7] http://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/besserer-schutz-fuer-whistleblower/seite-2-unser-massnahmenpaket-zum-whistleblower-schutz_ID_4389851.html
[8] http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/index_en.htm