Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin?
Veit sieht Reformbedarf bei Volksgesetzgebung
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69998286ee35d0f0647c2b03/veit-sieht-reformbedarf-bei-volksgesetzgebung.html
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Sina Imhof
Antwort 27.10.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationsfreiheit ist ein hohes Gut. In § 6 Abs.1 des Hamb. Transparenzgesetzes sind Ausnahmen aufgeführt, die hier auch unserer Auffassung nach greifen.
Antwort 27.10.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch elektronische Aktenführung, engmaschigere Kontrollen und Sensilbilisierung der Teamleitungen ist ein vergleichbares Geschehen praktisch ausgeschlossen.
Antwort 24.02.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Man muss abwägen, wie man Werbung und ihre negative Wirkung begrenzen und gleichzeitig die positiven Effekte der Gestattungsverträge für Hamburg nutzen kann.
Antwort 29.01.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Volljuristin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht.