Sina Imhof

Hamburg muss hinterfragen, ob die Befugnisse des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft den europäischen Vorgaben genügen.

Nach unseren Informationen hat die Beschwerdestelle der Polizei den Fall aufgegriffen; vorrangig laufen derzeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, eine disziplinarrechtliche Prüfung schließt sich an deren Abschluss an

Die Grünen setzen sich für einen wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein, lehnen jedoch eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation ab.

Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in der Rentendebatte dafür ein, an der Rente mit 67 festzuhalten.