Simone Fischer

Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.

Auch künftig soll es sich lohnen, über eine Solaranlage nachzudenken – wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Förderung verlässlich weitergeführt wird

Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.

Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.

In der Tat gibt es umfangreichen Reformbedarf im Berufsrecht der Gesundheitsfachberufe. Dazu gehört die Neu-Regelung von Kompetenzen, von Ausbildungsinhalten aber auch die Definition und Anerkennung neuer Berufe.

Für uns war die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, alles andere als leicht. Lange haben wir dies aus Überzeugung abgelehnt. Doch ein Land, das brutal überfallen wird, hat das Recht, sich gegen diesen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu verteidigen – insbesondere, wenn es zuvor auf internationale Zusagen vertraut hat.