Wie stehen Sie zur Kritik, dass Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden, statt gezielt in die soziale Infrastruktur – etwa Pflege und Gesundheit – zu fließen?

Damit Menschen in gesundheitlichen Krisen passgenaue Hilfe bekommen, sollten auch kreative Therapieansätze ausgeschöpft werden.

Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.

Während Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt waren, haben wir die unzureichende Versorgungslage und die Defizite in der Forschung endlich auf die politische Agenda gesetzt und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Auch in unserer jetzigen Rolle als Oppositionspartei haben wir Fortschritte erzielt:

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.