CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wiedereinführung der Budgetierung in der Psychotherapie ist bisher nur eine Empfehlung, noch ist nichts beschlossen.
Homöopathie privat möglich, aber kein Fall für die solidarisch finanzierte GKV
Psychische Versorgung sichern, GKV ehrlich reformieren: Weniger Kassen helfen, lösen aber nicht das grundlegende Finanzproblem.
Komplementärmedizin: Noch keine politische Entscheidung zu künftigen Kassenleistungen, Finanzkommission liefert bislang nur Empfehlungen.
Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.
17 Cent entlasten nur begrenzt, die eigentlichen Preistreiber liegen auf dem Weltmarkt, beim Strom bleibt der Spielraum des Bundes knapp.
