Frage an Simone Barrientos von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Barrientos
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr Hitzel,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, Ihre Anfrage war in den Fluten eingehender E-Mails regelrecht "untergegangen".
Ja, von den zum Teil grauenhaften Zuständen in den Straf-und Sammellagern, die zum Teil von der lybischen Küstenwache mit betrieben werden, hatte ich frühzeitig gehört. Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. auch durch Verschweigen – empfinde auch ich als unerträglich. Unsere Bundestagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt.
DIE LINKE fordert im Zuge dessen, die umgehende Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und fordert von der deutschen Bundesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer bereitzustellen. Die Bundesregierung und auch die EU verfolgten ursprünglich das Ziel, sämtliche Seenotrettungen an Italien und Libyen zu übertragen. Dadurch nehmen sie diese nicht hinnehmbaren Zustände nicht nur in Kauf, sondern unterstützten sie auch noch. Die Bundesregierung muss die betroffenen deutschen Seenotretter umfangreich unterstützen. Wir fordern die sofortige Umsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission, damit das Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende findet. Menschenrechte müssen auch über die Mauern der Festung Europa hinaus gelten.
Mein Fraktionskollege Michel Brandt besuchte Ende Juni gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten zum Beispiel das Rettungsschiff „Mission Lifeline“ und schilderte uns eindrücklich seine persönlichen Erlebnisse, die uns alle – und somit auch mich – noch besser in der Lage versetzen, uns aktiv gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsmissionen einzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Barrientos, MdB
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