Dr. Silke Launert

Wir von der CSU fordern daher, das Recht konsequent im Netz durchzusetzen. Denn Fakt ist: Einige digitale Kommunikationsdienste haben sich zu Plattformen des Hasses und der Hetze entwickelt.

Nach dem Parteiengesetz von 2002 sind Großspenden über 50.000 Euro der Bundestagspräsidentin beziehungsweise dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen. Diese werden dann, unter Angabe des Zuwenders, als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Das rechtliche Gut der freien Meinungsäußerung, auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit, ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie. Jegliche Form von Gewaltausschreitungen sind hier allerdings nicht Teil davon.

Über die genauen Ursachen und auch die Gewichtung der einzelnen möglichen Faktoren ist man sich auch in der wissenschaftlichen Welt nicht einig.

Ich wollte in der Antwortlänge des Formats abgeordnetenwatch.de lediglich zum Ausdruck bringen, wie ich Rahmen und Inhalt von Bürgergesprächen verstehe.

Bezüglich der Konsequenzen für andere Auslandeinsätze der Bundeswehr darf ich auf meine Antwort auf eine andere Frage bei abgeordnetenwatch.de verweisen: Hier betone ich die Wichtigkeit der Aufarbeitung sowohl des Einsatzes wie auch der Beendigung in Afghanistan