
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Christian Weber
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen
Mit einem Erststimmenanteil in Höhe von 44,5 Prozent (zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl) darf ich als Direktabgeordnete den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim weitere vier Jahre in Berlin vertreten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir CSU-Abgeordnete definitiv nicht mit den Grünen koalieren wollen. Wir sind überzeugt, dass der ideologisch geprägte Kurs der Grünen unser Land in die falsche Richtung führt.
Umso bedauerlicher ist es, dass die grüne Bundesfamilienministerin im vergangenen Herbst die Förderung aus dem Programm „Demokratie Leben“ für viele bayerische Kommunen abrupt gestrichen hat – darunter auch für unsere Region.
Umso bedauerlicher ist es, dass die grüne Bundesfamilienministerin im vergangenen Herbst die Förderung aus dem Programm „Demokratie Leben“ für viele bayerische Kommunen abrupt gestrichen hat – darunter auch für unsere Region.