Dr. Silke Launert

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Thema der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung fest im Blick und arbeiten daran, zeitnah eine entsprechende Anpassung auf den Weg zu bringen.

Der vorgelegte Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport enthält keinerlei Vorgaben oder Verpflichtungen, die bei Veranstaltungen eingehalten werden müssen, sondern dient lediglich der Information der Vereine und Veranstalter zur Sensibilisierung in akuten Hitzephasen.

Ich werde das Gutachten, das mir zurzeit leider noch nicht vorliegt, sorgfältig prüfen und gründlich analysieren, um darauf aufbauend fundierte Entscheidungen zu treffen.

Die vonseiten der SPD vorgeschlagene Überführung der Besteuerung von Kryptowerten in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer wäre, wie Sie zu Recht anmerken, ein erheblicher Einschnitt für Anleger und insbesondere für diejenigen, die Kryptowährungen als langfristige Wertanlage oder alternative Altersvorsorge nutzen.

Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.

In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen