Welche Konsequenzen muss es Ihrer Meinung nach geben, nachdem die gesamte afd vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird?
Wie werden Sie bei einem erneuten Antrag auf Verbot der afd nach Art. 21 (2, 4) GG entscheiden? Was muss ggf. noch passieren, dass Sie einem Verbotsantrag zustimmen werden? Und wie stehen Sie zu dem Aussagen von Herrn Spahn, die afd wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln?
Weitere Fragen an Silke Launert
Die vonseiten der SPD vorgeschlagene Überführung der Besteuerung von Kryptowerten in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer wäre, wie Sie zu Recht anmerken, ein erheblicher Einschnitt für Anleger und insbesondere für diejenigen, die Kryptowährungen als langfristige Wertanlage oder alternative Altersvorsorge nutzen.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Mit einem Erststimmenanteil in Höhe von 44,5 Prozent (zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl) darf ich als Direktabgeordnete den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim weitere vier Jahre in Berlin vertreten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir CSU-Abgeordnete definitiv nicht mit den Grünen koalieren wollen. Wir sind überzeugt, dass der ideologisch geprägte Kurs der Grünen unser Land in die falsche Richtung führt.