Siemtje Möller

Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab

Aus meiner Sicht hat die unabhängige Alterssicherungskommission einen vernünftigen Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, bei dem das Renteneintrittsalters perspektivisch moderat angehoben wird und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird.

Dieser Punkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war und ist kein Wunschprojekt der SPD.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.