Antwort 22.06.2026 von Sibylle Berg Die PARTEI
Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.