Für mich und die CDU-geführte Bundesregierung steht fest: Das Prinzip „Human-in-the-loop“ ist für uns unumstößlich – die Letztentscheidung über den Einsatz von Gewalt muss immer in menschlicher Hand bleiben.
Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.
Alle meldepflichtigen Spenden und Zuwendungen werden von mir lückenlos gemäß den gesetzlichen Vorgaben offengelegt und sind somit für die Öffentlichkeit jederzeit transparent nachvollziehbar.
Unser Ziel ist ein konsequenter Ausbau, der mit wirtschaftlicher Vernunft einhergeht, damit die Energiewende für uns alle dauerhaft stabil, bezahlbar und sozial gerecht gelingt.
Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.
Die Überführung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre ein personell, finanziell und regulatorisch enorm aufwändiger Vorgang, der aus meiner Sicht kaum zu stemmen wäre.
