Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Für die CDU, gerade auch in den ostdeutschen Landesverbänden, bedeutet das: Standhaftigkeit ohne Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konzentration auf eine Politik, die durch echte Ergebnisse überzeugt.
Frau Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur selbst zurückgezogen, um die Institution vor weiterer Polarisierung zu schützen – ein Schritt, der großen Respekt verdient.
Für mich und die Bundesregierung unter Friedrich Merz bedeutet Verantwortung, dass wir Debatten in der notwendigen Klarheit führen müssen – gerade um der AfD den Nährboden zu entziehen, dürfen wir kontroverse Themen nicht den Rändern überlassen
Mir ist wichtig, dass Kandidaten für Karlsruhe ein breites Vertrauen über Parteigrenzen hinweg genießen, weshalb wir eine sachliche Debatte über juristische Positionen führen müssen, ohne diese pauschal als Diffamierung abzutun.
Auch wenn die Übertragung des Tarifergebnisses und die Diskussion um die Arbeitszeit Geduld erfordern, versichere ich Ihnen, dass wir an einer zeitgemäßen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen arbeiten
