Wie kommen Sie zu Ihrer Position, deutsche Städte sollten trotz Bereitschaft keine Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/auswaertiges-amt-gueler-aufnahme-kinder-gaza-100.html
Laut diesem Artikel sehen Sie die Angebote mehrerer deutscher Großstädte, verletzte und bedürftige Kinder aus besagtem Kriegsgebiet aufzunehmen, als Mittel zum Wahlkampf und nicht als zielführend. Sollte Ihr Ansatz als Mitglied einer (zumindest laut Bezeichnung) christlichen Partei nicht in erster Linie sein, Menschen in Not zu helfen anstatt entsprechende Bemühungen klein zu reden? Sie werden hier zitiert, man solle sich besser für Aufnahmen in der Region einsetzen, anstatt Kindern die lange Reise zuzumuten. Warum kann man nicht beide Lösungsansätze parallel verfolgen? Es geht hier darum, unschuldige Kinder aus einer miserablen Situation zu befreien. Die Städte sind bereit dazu; warum versuchen Sie nicht, alles mögliche zu tun, um zu helfen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie beziehen sich auf meine Äußerungen im Kölner Stadt-Anzeiger vom 06.08.2025 zur Flüchtlingspolitik und zur Hilfe in Krisenregionen. Ich verstehe, dass meine Aussagen zu diesem komplexen und emotionalen Thema Anlass zu Nachfragen geben.
Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt intensiv daran arbeiten, Menschen aus Gaza zu helfen – insbesondere in medizinischen Notfällen.
Das Leid der Menschen in Gaza macht uns sehr betroffen. Die Bundesregierung engagiert sich deshalb insbesondere im Gesundheitssektor. Dieses Engagement reicht von der Finanzierung einzelner medizinischer Teams, die Menschen vor Ort notfallmedizinisch versorgen, über Feldkrankenhäuser in Gaza, bis hin zur großvolumigen Beschaffung medizinischer Güter für Gaza und das Westjordanland. Die Bundesregierung unterstützt u.a. auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Koordination von Evakuierungen aus Gaza. Die deutsche humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete beläuft sich auf insgesamt bis zu 335 Millionen Euro seit dem 7. Oktober 2023; etwa 90 Prozent davon gingen an die Bevölkerung im Gazastreifen.
Da Sie die Debatte um die Hilfe für Menschen in der Region ansprechen, möchte ich Ihnen transparent darlegen, wie die Hilfsmechanismen für medizinische Evakuierungen aus Gaza funktionieren:
Eine medizinische Evakuierung aus Gaza ist aktuell nur über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) möglich. Die WHO führt eine Liste medizinischer Notfälle, die dringend außerhalb Gazas behandelt werden müssen. Medizinisches Personal in Gaza meldet Notfälle an die WHO, welche die Evakuierungslisten wiederum mit den palästinensischen und israelischen Behörden abstimmt. Das Auswärtige Amt unterstützt die WHO bei der Koordination medizinischer Evakuierungen mit zwei Millionen Euro. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die konkrete Erstellung der Patientenliste durch die WHO. Seit Anfang Mai 2024 sind alle Grenzen zu Gaza für die reguläre Ausreise geschlossen. Sämtliche Ausreisen bedürfen entsprechender Genehmigungen durch israelische Stellen.
Das Auswärtige Amt setzt all seine diplomatischen Bemühungen ein. Die größte Hoffnung ruht derzeit auf den laufenden Friedensverhandlungen und einer schnellen Deeskalation, damit sich die Lage vor Ort hoffentlich bald stabilisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler
Weitere Fragen an Serap Güler
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.