Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen
Was mögliche Namen angeht, ist es noch zu früh für öffentliche Spekulationen – fest steht aber: Wir haben in unseren Reihen hervorragende, profilierte Frauen, die dieses Amt mit großer Integrationskraft ausfüllen könnten.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Meine Kritik richtete sich dabei keineswegs gegen die humanitäre Unterstützung an sich, sondern gegen politische Symbolik, die den effektivsten Weg – nämlich die Hilfe direkt in der Region – aus den Augen verliert.
Ich hoffe, dass ich sie mit der Antwort auf Ihre zweite Frage ausreichend beantworten konnte.
Unser Ziel ist ein konsequenter Ausbau, der mit wirtschaftlicher Vernunft einhergeht, damit die Energiewende für uns alle dauerhaft stabil, bezahlbar und sozial gerecht gelingt.
