Serap Güler

Ihre Anregung zur Übernahme der Kosten von GLP-1-Rezeptoragonisten (Abnehmspritzen) habe ich zur Kenntnis genommen.

Den Vorschlag eines vollständig fahrpreisfreien ÖPNV nach dem Vorbild Luxemburgs sehe ich kritisch. Die CDU lehnt einen komplett kostenlosen ÖPNV grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf einen wirtschaftlichen Betrieb, den Ausbau der Infrastruktur und eine nutzerfinanzierte Ticketstruktur. „Kostenlos" bedeutet nicht kostenfrei.

Bei diesen Papieren handelt es sich um interne Arbeitsvorschläge ohne verbindlichen Charakter. Sollte es zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben kommen, werden diese im Deutschen Bundestag beraten.

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums bleibt das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung erhalten. Gleichzeitig werden Vorkehrungen getroffen, damit diese Mittel auch künftig ausschließlich der psychotherapeutischen Versorgung zugutekommen.