Frage von Bernd M. • 16.07.2026
Stimmen sie der Änderung des IFG zu? Was tun sie um die Informationsfreiheit zu schützen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Thomas K. • 09.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Einschränkung des IFG, wenn gleichzeitig Politiker selbst teilweise gar keinen Offenlegungspflichten unterstellt sind?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
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Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.

Frage von David W. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zur Entscheidung das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken??
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Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Jacqueline A. • 03.07.2026
Guten Tag Frau Güler, Sind Sie bei der Kopplung des Rentenalters dafür oder dagegen?
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Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Zur Beantwortung Ihrer Anfrage bleibt das konkret Gesetzesentwurf zur Rentenreform abzuwarten.